Liebe UnterstützerInnen im Kampf gegen “unsere” AKWs Tihange und Doel Der Kampf gegen unsere AKW in der Nachbarschaft ist lang und zäh. Wir hatten ja schon berichtet und auch zu Spenden aufgerufen, um die Versorgung der AKWs mit Brennstoff zu behindern. Das ist uns (u.a. dank eurer Spenden) seit April 2020 durch die Verhinderung der Brennelemente-Lieferungen eigentlich ganz gut gelungen. Aber im Dezember mussten wir euch von einer (juristischen) Teilniederlage berichten, die wir durch eine exzellente Zusammenarbeit mit dem BUND-NRW aber nochmal gerade so abfangen konnten.

Es war ein Riesenerfolg, die erste Instanz im Eilverfahren gewonnen zu haben. Ohne die Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung festzustellen, entschieden die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (2. Instanz, OVGH Kassel) am 08.12.2020, dass der Export von nuklearen Brennstoffen an die störanfälligen belgischen Altmeiler fortgesetzt werden und die grenznahen Risikoreaktoren somit weiter unter “Dampf” gehalten werden können. Den relevanten Fragen zur AKW-Sicherheit und des Schutzes der Bürger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht während des Verfahrens aus.