Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Aachen gestellt! - Illegale Lieferung von Brennelementen zum AKW Doel!

Liebe UnterstützerInnen im Kampf gegen “unsere” AKWs Tihange und Doel

Der Kampf gegen unsere AKW in der Nachbarschaft ist lang und zäh.

Wir hatten ja schon berichtet und auch zu Spenden aufgerufen, um die Versorgung der AKWs mit Brennstoff zu behindern. Das ist uns (u.a. dank eurer Spenden) seit April 2020 durch die Verhinderung der Brennelemente-Lieferungen eigentlich ganz gut gelungen. Aber im Dezember mussten wir euch von einer (juristischen) Teilniederlage berichten, die wir durch eine exzellente Zusammenarbeit mit dem BUND-NRW aber nochmal gerade so abfangen konnten. Der BUND konnte einen weiteren Exportstopp erwirken. Uns schien es so, als könnten wir tatsächlich erreichen, dass das AKW Doel im Frühjahr wegen Brennstoffmangel abschalten muss.

Aber dann ist etwas Unerwartetes geschehen

Obwohl juristisch eindeutig verboten, wurden im Januar trotzdem Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert! Und schon geht unser langer Kampf um die Verhinderung der Lieferung von Brennelementen für das Atomkraftwerk Doel in die nächste Runde. Mehrere Umweltorganisationen haben wegen dieser illegalen Lieferung Strafanzeige gegen den Brennelemente-Hersteller und das zuständige Bundesamt (BAFA) gestellt.

Zum Verständnis hier nochmal die Chronologie der Causa Doel in Kurzform:

  • Im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und Stop Tihange Deutschland e.V. gegen den Export von Brennelementen nach Doel Widerspruch eingelegt. Damit war ein Export untersagt. Diesem Einspruch hat der Brennelemente-Hersteller (ANF) juristisch widersprochen und war damit Mitte Dezember in zweiter Instanz erfolgreich.
  • In der Folge hat der BUND-NRW ebenfalls Widerspruch eingelegt. Dem BUND-NRW stehen als verbandsklageberechtige Vereinigung juristisch andere Möglichkeiten zur Verfügung als Privatpersonen. Durch seinen Widerspruch setzte sich das Exportverbot erneut weiter fort.
  • Trotz dieses eindeutigen Exportverbots, das seit dem 7. Januar bestand, hat ANF am 18., 20. und 21. Januar Brennelemente illegal geliefert. Da die Transporte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei uns über die Grenze (Lichtenbusch) in Aachen erfolgt sind, ist die Straftat in der Zuständigkeit der Aachener Staatsanwaltschaft.
  • Aus diesem Grund hat Stop Tihange in der letzten Woche beim Amtsgericht Aachen gegen die verantwortlichen Personen der Herstellerfirma ANF/Framatome in Lingen sowie gegen die zuständige Behörde BAFA Strafanzeige gestellt.

Ein ähnlich skandalöser Fall in Baden-Württemberg

Um den Skandal zu vervollständigen, gibt es einen fast identischen Fall in Süddeutschland. Auch dort hat sich ANF über geltendes Recht hinweggesetzt. Auch dort bestand ein Exportverbot, trotzdem wurde auch dort geliefert, in diesem Fall an das AKW Leibstadt (CH). Mittlerweile gibt es auch im Fall Leibstadt Strafanzeigen wegen “unerlaubtem Umgang mit radioaktiven Stoffen”.

Wie geht’s weiter?

Abgesehen von der strafrechtlichen Situation für die verantwortlichen Personen ist es inakzeptabel, wie unzuverlässig die ANF beim Umgang mit radioaktivem Material agiert. Damit schließt sich ANF als seriöser Lieferant aus der nuklearen Produktionskette aus.

Wir warten auf die Reaktion der Gerichte auf dieses arrogante und illegale Verhalten von Betreiber und Behörden.

  • Werden Gerichte “stillschweigend” solche Übertretungen akzeptieren?
  • Was bedeutet solche Missachtung von “Recht” für zukünftige Exporte bzw. deren Verbote?
  • Gibt es sichtbare Zerwürfnisse im und zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Wirtschaftsministerium?

In den nächsten Tagen und Wochen wird sicher einiges an die Öffentlichkeit kommen. Wir versuchen auch über die parlamentarischen Vertretungen im Bundestag über die Hintergründe mehr zu erfahren.

Wir werden euch immer wieder - auch mit Zwischenmeldungen - auf dem Laufenden halten!

Im Laufe des Jahres 2021 oder sogar 2022 wird es ein Hauptverfahren geben, in dem zwei Fragen behandelt werden:

  • Sind solche nuklearen Exporte überhaupt zulässig bei gleichzeitig verkündetem Atom-Ausstieg?
  • Haben auch Bürger als Privatpersonen ein Recht auf die Klage für die eigene körperliche Unversehrtheit?

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